Der Schuldner ist mit seinen beiden Geschwister Miterbe nach seiner Mutter geworden. Zum Nachlass gehören – neben dem gewöhnlichen Hausrat – ein Grundstück und Kontoguthaben. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat den Miterbenanteil des Schuldners gepfändet. Nun stellt sich heraus, dass das Nachlassgrundstück an einen Dritten veräußert...
Überjährige Unterhaltsrückstände im PfÜb-Antrag
Der Unterhaltsgläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Arbeitseinkommen des Schuldners beantragt. Die Pfändung soll unter anderem wegen sogenannter überjährigen Unterhaltsrückständen erfolgen, d.h. solchen, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind. Der...
Das digitale Vollstreckungsregister
Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein Vorschlag ist die Einführung eines zentralen digitalen Vollstreckungsregisters. ###Nicht nur lesen, sondern auch mal sehen und hören? Dann hier über Live-Online-Seminare...
Volljährigkeit eines von mehreren Kindern während der gemeinsamen Lohnpfändung
Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen mit getrennten Beschlüssen gepfändet haben. Der pfandfreie Betrag wurde durch dasselbe Vollstreckungsgericht in beiden Beschlüssen auf “1.000 € zzgl. 1/2 des Mehrbetrages”...
Schuldner hat sich selbst einen Nießbrauch bestellt
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein Nießbrauch eingetragen. Aus der Grundbucheintragung ergibt sich auch, dass die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen nicht überlassen werden kann. Was bedeutet das, welche Folgen ergeben...
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss trotz unbekannter Schuldneranschrift
Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann trotzdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen? Welches Gericht ist örtlich zuständig? Was ist im Antrag und Beschlussentwurf einzutragen? Und was passiert mit der...