Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ersucht. Das Grundbuchamt teilte daraufhin mit, dass das Grundbuch “gesperrt“ sei. Zunächst müsse die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen und anschließend als...
Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die Auszahlung eines höheren Geldbetrages von z. B. 50.000 € erwartet (etwa einer arbeitsrechtlichen Abfindung, einer Versicherungssumme, eines Grundstückskaufpreises oder eines...
Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG
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Verzicht auf die Erstattung von Vollstreckungskosten
Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen Vollstreckungskosten (vgl. z. B. § 4 Abs. 6 S. 1 SächsVwVG). Ersuchen sich die Behörden A und B jedoch regelmäßig und gegenseitig um Vollstreckungshilfe, verzichten sie ggf. beiderseits...
BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem UVG-Bezug (II)
Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner lebendes Kind Leistungen nach dem UVG erhält, und meinem Blog-Beitrag vom 24.08.2024 kam noch die Frage nach dem Ausfüllen des amtlichen Formulars auf. ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste
Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber möglicherweise bietet der Gastwirt seine Speisen auch über Lieferdienste wie Uber Eats oder Lieferando an. Kommen dann pfändbare Forderungen in Betracht? Wie könnte darauf ggf...