Der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG erfolgt bekanntlich auf das jeweilige Land, das damit Unterhaltsgläubiger ist. Aber wie ist das Land z. B. im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu bezeichnen? Muss im Modul A (der Anlage 5 zur ZVFV) auch eine Anschrift des Landes angegeben werden? ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Mahngebühren in Rangklasse 3?
Ingo Notlage schuldet nicht nur offene Grundsteuern, sondern auch öffentlich-rechtliche Mahngebühren. Diese sollen im Zuge der Zwangsversteigerung des Grundstücks geltend gemacht werden. Können neben den Grundsteuern auch die Mahngebühren in die Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG eingeordnet werden? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Fallbeispiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG
Timmi Notlage hatte Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten. Später wurden diese Leistungen eingestellt. Einige Zeit danach leitete Timmi die Pfändung des Lohns seines unterhaltspflichtigen Vaters nach § 850d ZPO ein – wegen seines laufenden Unterhalts von 426,50 € sowie 500 € rückständigem Unterhalt aus der Zeit nach Ende der UV...
Bundesheizspiegel 2025 erschienen
Der vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geförderte Bundesheizspiegel wurde aktualisiert und steht nun mit den Abrechnungswerten aus dem Jahr 2024 hier zur Verfügung. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist er vor allem bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages für privilegierte Forderungen (z. B...
Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution bei mehreren Mietern
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat unter anderem den Anspruch von Ingo Notlage gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution gepfändet. Der Vermieter teilt daraufhin mit, die Mietkaution sei ausschließlich von der (nicht-schuldnerischen) Partnerin des Schuldners hinterlegt worden. Beide stünden zwar im Mietvertrag, jedoch...
Spalte 0 oder Spalte 1? – Unterhaltsansprüche in der Pfändung nach § 850c ZPO
Ingo Notlage verdient 1.700,00 € netto im Monat. Die Musterbank AG hat sein Arbeitseinkommen gepfändet und erhält monatlich 145,78 €, weil der Arbeitgeber die Spalte 0 der Tabelle zu § 850c ZPO zugrunde legt, d. h. keine unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält dazu keine Vorgaben. Ingo...
