Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Ab­leh­nung ei­ner Pau­schal­be­wil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Zwangsvollstreckung

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger be­an­tragt beim Amts­ge­richt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, um rück­stän­di­gen Kin­des­un­ter­halt ge­gen den säu­mi­gen Va­ter durch­zu­set­zen. Gleich­zei­tig be­gehrt er die Be­wil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) nach § 77 Abs. 2 FamFG, d.h. so­gleich für al­le Maß­nah­men der Mo­bi­li­ar­voll­stre­ckung im Be­zirk des...

Wenn der Ge­schäfts­füh­rer zu­gleich Schuld­ner ist

Ge­gen In­go Not­la­ge wird voll­streckt. Er ist nicht nur Ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH, son­dern zu­gleich ihr al­lei­ni­ger Ge­sell­schaf­ter. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat da­her ne­ben dem Ge­sell­schafts­an­teil auch die Ge­schäfts­füh­rer­ver­gü­tung des Schuld­ners ge­pfän­det. Die GmbH zahlt In­go Not­la­ge je­doch le­dig­lich ein Ge­schäfts­füh­rer­ge­halt in...

Voll­stre­ckung ei­ner Teil­for­de­rung aus dem Unterhaltsrückstand

In­go Not­la­ge kommt sei­nen Un­ter­halts­pflich­ten schon seit ge­rau­mer Zeit nicht nach. Die Rück­stän­de sind er­heb­lich, doch der Gläu­bi­ger möch­te zu­nächst nur ei­nen Teil­be­trag voll­stre­cken, um das Ver­fah­rens­ri­si­ko ge­ring zu hal­ten. Aber wie kann er das im amt­li­chen For­mu­lar rich­tig ein­tra­gen? Soll­te nur ein ver­kürz­ter Rück­stands­zeit­raum an­ge­ge­ben wer­den...

Un­wirk­sa­me Drittschuldnerzustellung?

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de be­ab­sich­tig­te, ei­ne Lohn­pfän­dung vor­neh­men. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss bzw. die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung wur­de dem Ar­beit­ge­ber am 25.11.2025 zu­ge­stellt. Nach­dem der Dritt­schuld­ner zur Ab­ga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung er­in­nert wor­den war, teil­te der Rechts­an­walt der...

Pfle­ge­geld nach dem SGB VIII in der Unterhaltsvollstreckung

Der Schuld­ner In­go Not­la­ge ist zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­tet. Er er­zielt Ein­kom­men aus ei­ner Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von 1.400 € net­to und er­hält da­ne­ben Pfle­ge­geld nach §§ 33, 39 SGB VIII von mo­nat­lich 1.284 € für ein Pfle­ge­kind in sei­nem Haushalt. Ist das Pfle­ge­geld pfänd­bar oder bei der Lohn­pfän­dung zu­min­dest auf den pfand­frei­en ei­ge­nen...

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (III)

In die­sem Bei­trag ging es um die Pfän­dung, wenn der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt, und hier ha­be ich er­läu­tert, wie die Ver­wer­tung in der pri­vat­recht­li­chen Voll­stre­ckung ab­lau­fen könn­te. Im Fol­gen­den soll es ab­schlie­ßend um die Ver­wer­tung im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gehen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

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