Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann trotzdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen? Welches Gericht ist örtlich zuständig? Was ist im Antrag und Beschlussentwurf einzutragen? Und was passiert mit der...
Anforderungen an Anlagen bei Nutzung des beBPo
Werden Schriftsätze über das beBPo eingereicht, fügen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde regelmäßig weitere Dokumente als Anlagen bei. Die Frage ist, welche Anforderungen diese Dokumente erfüllen müssen, damit sie wirksam eingereicht sind. Sie kam kürzlich auf, als ein Vollstreckungsgericht beanstandete, dass die Anlagen zum Antrag auf...
Der verschuldete Lehrer
Der Schuldner ist verbeamteter Lehrer an einer kommunalen Schule. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde will den Anspruch auf Besoldungszahlung pfänden und gibt als Drittschuldner die Schule an. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird unter der Schulanschrift zugestellt. Es meldet sich jedoch niemand. Die zuständige Besoldungsstelle des...
Eingruppierung von Beschäftigten in der Verwaltungsvollstreckung
[Aktualisierte Fassung vom 09.03.2025] Die tarifrechtliche Eingruppierung kommunaler Beschäftigter im Vollstreckungsaußen- und ‑innendienst ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Praxis. Doch was sagt die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Verzögerungsrüge beim Gerichtsvollzieher
Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der Gerichtsvollzieher erkennbar tätig, noch teilt er mit, was gegen den Erlass sprechen soll. Teilweise ist nicht einmal bekannt, welcher Gerichtsvollzieher örtlich zuständig ist, weil die Beauftragung über...
Vollstreckung in GbR-Anteile
Hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde festgestellt, dass der Schuldner Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist, stellt sich die Frage, wie die Vollstreckung erfolgen kann. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...