2. April 2025

Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss trotz un­be­kann­ter Schuldneranschrift

02April

Der Gläu­bi­ger hat ei­nen Dritt­schuld­ner er­mit­telt, aber kei­ne ak­tu­el­le An­schrift des Schuld­ners. Im Mel­de­re­gis­ter ist der Schuld­ner nach un­be­kannt ab­ge­mel­det. Kann trotz­dem ein Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­ge­hen? Wel­ches Ge­richt ist ört­lich zu­stän­dig? Was ist im An­trag und Be­schluss­ent­wurf ein­zu­tra­gen? Und was pas­siert mit der...

25. März 2025

An­for­de­run­gen an An­la­gen bei Nut­zung des beBPo

25März

Wer­den Schrift­sät­ze über das beB­Po ein­ge­reicht, fü­gen Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­de re­gel­mä­ßig wei­te­re Do­ku­men­te als An­la­gen bei. Die Fra­ge ist, wel­che An­for­de­run­gen die­se Do­ku­men­te er­fül­len müs­sen, da­mit sie wirk­sam ein­ge­reicht sind. Sie kam kürz­lich auf, als ein Voll­stre­ckungs­ge­richt be­an­stan­de­te, dass die An­la­gen zum An­trag auf...

17. März 2025

Der ver­schul­de­te Lehrer

17März

Der Schuld­ner ist ver­be­am­te­ter Leh­rer an ei­ner kom­mu­na­len Schu­le. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de will den An­spruch auf Be­sol­dungs­zah­lung pfän­den und gibt als Dritt­schuld­ner die Schu­le an. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss wird un­ter der Schul­an­schrift zu­ge­stellt. Es mel­det sich je­doch nie­mand. Die zu­stän­di­ge Be­sol­dungs­stel­le des...

9. März 2025

Ein­grup­pie­rung von Be­schäf­tig­ten in der Verwaltungsvollstreckung

09März

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 09.03.2025] Die ta­rif­recht­li­che Ein­grup­pie­rung kom­mu­na­ler Be­schäf­tig­ter im Voll­stre­ckungs­au­ßen- und ‑in­nen­dienst ist im­mer wie­der Ge­gen­stand von Dis­kus­sio­nen in der Pra­xis. Doch was sagt die ak­tu­el­le ar­beits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu die­sem Thema? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

9. März 2025

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge beim Gerichtsvollzieher

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis da­zu, dass der Gläu­bi­ger den Ge­richts­voll­zie­her be­auf­tragt und da­nach für meh­re­re Mo­nats nichts hört. We­der wird der Ge­richts­voll­zie­her er­kenn­bar tä­tig, noch teilt er mit, was ge­gen den Er­lass spre­chen soll. Teil­wei­se ist nicht ein­mal be­kannt, wel­cher Ge­richts­voll­zie­her ört­lich zu­stän­dig ist, weil die Be­auf­tra­gung über...

1. März 2025

Voll­stre­ckung in GbR-Anteile

01März

Hat der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de fest­ge­stellt, dass der Schuld­ner Ge­sell­schaf­ter ei­ner GbR (Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts) ist, stellt sich die Fra­ge, wie die Voll­stre­ckung er­fol­gen kann. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...