Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Kon­kur­renz zwi­schen Bei­stand und UV-Stel­le – Fall­bei­spiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG (II)

In­go Not­la­ge schul­det sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind Un­ter­halt. Das Kind hat in der Ver­gan­gen­heit Leis­tun­gen nach dem UVG be­zo­gen, die in­zwi­schen ein­ge­stellt sind. Die Un­ter­halts­vor­schuss­stel­le der Stadt Mus­ter­hau­sen be­treibt seit Mai 2024 die Pfän­dung des Ar­beits­ein­kom­mens we­gen Un­ter­halts (§ 850d ZPO). Sie macht die auf das Land über­ge­gan­ge­nen...

Ver­mö­gens­ver­schie­bung in ei­nen nicht ein­ge­tra­ge­nen Verein

In­go Not­la­ge be­zieht ein Ein­kom­men un­ter­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze und ist ak­tu­ell ver­mö­gens­los. Bis vor ei­ni­ger Zeit er je­doch im Grund­buch als Ei­gen­tü­mer ei­nes Grund­stücks ein­ge­tra­gen. Heu­te steht dort ein an­de­rer Be­rech­tig­ter, näm­lich der Kul­tur­kreis Mor­gen­rot, ein Ver­ein, der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Al­lei­ni­ger Vor­stand...

Schutz der An­schrift durch Amtshilfe?

Ei­ne Mut­ter lebt mit ih­rem Kind im Be­zirk des Ju­gend­amts A. We­gen häus­li­cher Ge­walt be­steht ei­ne Aus­kunfts­sper­re nach § 51 BMG. Der Va­ter, der in ei­nem an­de­ren Teil Deutsch­lands wohnt und dort ab­hän­gig be­schäf­tigt ist, soll den neu­en Auf­ent­halt von Mut­ter und Kind un­ter kei­nen Um­stän­den erfahren. Das Ju­gend­amt A führt ei­ne Bei­stand­schaft zur Gel­tend­ma­chung...

Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen bei Pfän­dungs- und Einziehungsverfügungen

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det. Nach Rück­lauf Zu­stel­lungs­ur­kun­de teilt sie dem Schuld­ner ord­nungs­ge­mäß mit, dass sei­nem Ar­beit­ge­ber am 09.07.2026 die als An­la­ge bei­gefüg­te Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung zu­ge­stellt wur­de. Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­hält ei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung...

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz ge­gen das Ju­gend­amt als Beistand?

Kann ein El­tern­teil das Ju­gend­amt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt da­zu ver­pflich­ten, als Bei­stand des Kin­des den Un­ter­halt an­ders zu be­rech­nen und zu verfolgen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen...

Kenn­zah­len im Mahn­ver­fah­ren (II)

Hier ha­be ich et­was zur Mahn­leis­tung und Mahn­ver­mei­dungs­quo­te als Kenn­zah­len in der Voll­stre­ckung ge­schrie­ben. Da­zu könn­te die Fra­ge auf­kom­men, ob bei­de Kenn­zah­len nicht ei­gent­lich in Kon­kur­renz zu­ein­an­der ste­hen, denn er­höht sich die ei­ne, ver­schlech­tert sich doch die an­de­re, oder? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

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