Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen nebst titulierten und laufenden Zinsen. Statt des erhofften Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommt jedoch eine Monierung des Amtsgerichts. Die bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO sei nur für die...
Pfändung von Provision, Ausgleichsanspruch und Stornoreserve beim Handelsvertreter
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger vollstreckt gegen Ingo Notlage, bis vor Kurzem Generalvertreter bei der Musterversicherung. Die Musterversicherung hat die Vermittlertätigkeit ihrerseits bereits gekündigt. Welche pfändbaren Forderungen könnten sich daraus ergeben? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung bei Bagatellrückständen
Unterhaltspflichtige zahlen den titulierten Unterhalt hin und wieder nicht in voller Höhe, sondern kürzen den Zahlbetrag in unterschiedlicher Größenordnung, etwa um 0,50 €, 5,00 € oder 50,00 €. Auch unregelmäßige Zahlungen kommen vor, d. h. die Zahlung wird für einen Monat ausgesetzt und danach wieder aufgenommen. Vereinzelt lehnen...
Pfändung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde treibt eine Forderung gegen den gesetzlich krankenversicherten Ingo Notlage. Die Vollstreckung in das Arbeitseinkommen und das Konto brachten bisher wegen des schlechten Ranges keinen Erfolg. Bevor die Vollstreckung gänzlich ins Leere läuft, stellt sich die Frage, welche pfändbaren Forderungen sich aus der...
Beschleunigung der Lohnpfändung bei noch fehlender Titelzustellung?
Beistand Markus Fleißig betreut den minderjährigen Kevin, dessen Vater Ingo Notlage trotz wiederholter Aufforderung keinen Ausbildungsunterhalt zahlt. Kevin wird im Oktober volljährig. Fleißig liegt ein Verfahrensvergleich über den Unterhalt vor. Er möchte die Lohnpfändung so rasch wie möglich in die Wege leiten, muss den Titel jedoch zunächst noch...
Vollstreckung nach Geschlechts- und Namensänderung
Der Gläubiger beziehungsweise die Vollstreckungsbehörde hat einen Titel beziehungsweise Leistungsbescheid gegen Ingo Notlage. Im Rahmen der Sachaufklärung stellt sich heraus, dass es Ingo Notlage nicht mehr gibt. Mit demselben Geburtsdatum wird jedoch eine Ina Notlage unter einer anderen Anschrift ermittelt. Es besteht die Vermutung, dass es sich...
