Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Kenn­zah­len im Mahn­ver­fah­ren (II)

Hier ha­be ich et­was zur Mahn­leis­tung und Mahn­ver­mei­dungs­quo­te als Kenn­zah­len in der Voll­stre­ckung ge­schrie­ben. Da­zu könn­te die Fra­ge auf­kom­men, ob bei­de Kenn­zah­len nicht ei­gent­lich in Kon­kur­renz zu­ein­an­der ste­hen, denn er­höht sich die ei­ne, ver­schlech­tert sich doch die an­de­re, oder? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Pfand­frei­er Be­trag bei Voll­stre­ckung ge­gen Straf­ge­fan­ge­ne au­ßer­halb des Vollzugs

In­go Not­la­ge ver­büßt seit zwei Jah­ren ei­ne mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe. Er be­zieht ei­ne Al­ters­ren­te von rund 1.150 Eu­ro mo­nat­lich und hat ein Gi­ro­kon­to au­ßer­halb des ge­schlos­se­nen Voll­zugs. Ei­ne ei­ge­ne Woh­nung un­ter­hält er nicht mehr. Lau­fen­de Un­ter­halts­pflich­ten er­füllt er nicht.Drei Gläu­bi­ger be­rei­ten den Zu­griff vor. Der ers­te will we­gen...

Kost­geld­ab­zug in der Lohnpfändung

In­go Not­la­ge ist als Ser­vice­kraft in ei­nem Re­stau­rant be­schäf­tigt. Sein mo­nat­li­ches Net­to­ein­kom­men be­trägt 1.800 Eu­ro. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß er­hält er im Be­trieb Ver­pfle­gung, wo­für der Ar­beit­ge­ber mo­nat­lich 140 Eu­ro Kost­geld un­mit­tel­bar vom Lohn ein­be­hält. Zur Aus­zah­lung ge­lan­gen da­her 1.660 Eu­ro. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. der Gläu­bi­ger hat...

Kann sich ein Dritt­schuld­ner auf § 850e Nr. 4 ZPO berufen?

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt ge­gen In­go Not­la­ge. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss nach § 850d ZPO den not­wen­di­gen ei­ge­nen Un­ter­halt auf 1.200,00 € zzgl. 356,50 € zur lau­fen­den Un­ter­halts­ge­wäh­rung fest­ge­setzt. Der Schuld­ner ver­dient rund 2.500,00 € net­to. Ne­ben dem Un­ter­halts­gläu­bi­ger ha­ben zu­vor zwei...

Job­Rad und Lohnpfändung

In­go Not­la­ge hat Schul­den. Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. der Gläu­bi­ger voll­streckt ge­gen ihn und hat sein Ar­beits­ein­kom­men ge­pfän­det. Bei der Prü­fung fällt auf, dass Herr Not­la­ge über sei­nen Ar­beit­ge­ber ein Dienst­rad least. Die Lea­sing­ra­te wird per Ent­gelt­um­wand­lung aus dem Brut­to­lohn fi­nan­ziert. Sei­ne Lohn­ab­rech­nung sieht im Kern so aus: #####...

Zin­sen und § 850d ZPO

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss für das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den nebst ti­tu­lier­ten und lau­fen­den Zinsen. Statt des er­hoff­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses kommt je­doch ei­ne Mo­nie­rung des Amts­ge­richts. Die be­vor­rech­tig­te Pfän­dung nach § 850d ZPO sei nur für die...

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