Der Pfändungsbeschluss oder die Pfändungsverfügung ist zugestellt, die Frist zur Drittschuldnererklärung längst verstrichen, aber auch auf die Erinnerung hin lässt der Drittschuldner nichts von sich hören. Bleibt Gläubiger und Vollstreckungsbehörde dann nur eine Klage oder gibt es ein besseres Instrument? Und kommt es dabei darauf an, ob eine öffentlich...
Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden Unterhalts (II)?
Im ersten Teil ging es um Lea, deren Vater aus einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss 1.800 Euro Rückstand schuldet. Die Gerichtsvollzieherin hatte mit ihm Raten von 50 Euro vereinbart und lehnte es ab, dem Beistand den Titel für eine Lohnpfändung wegen des laufenden Unterhalts herauszugeben. Seit dem 01.10.2026 kann die vollstreckbare Ausfertigung dem...
Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden Unterhalts (I)?
Das Jugendamt vertritt als Beistand die achtjährige Lea. Ihr Vater schuldet aus einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss 1.800 Euro Rückstand. Der Beistand beauftragt die Gerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft und übersendet die vollstreckbare Ausfertigung. Der Vater erscheint zum Termin, gibt die Vermögensauskunft aber nicht ab...
Zwei Pfändungen, zwei Pfändungsgebühren?
Die Vollstreckungsbehörde ermittelt den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners, erlässt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über das Arbeitseinkommen und stellt diese dem Arbeitgeber als Drittschuldner zu. Für diese Amtshandlung setzt sie eine Pfändungsgebühr an. Der Drittschuldner übersendet in der Folge die Lohnabrechnungen des Schuldners...
Konkurrenz zwischen Beistand und UV-Stelle – Fallbeispiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG (II)
Ingo Notlage schuldet seinem minderjährigen Kind Unterhalt. Das Kind hat in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG bezogen, die inzwischen eingestellt sind. Die Unterhaltsvorschussstelle der Stadt Musterhausen betreibt seit Mai 2024 die Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Unterhalts (§ 850d ZPO). Sie macht die auf das Land übergegangenen...
Vermögensverschiebung in einen nicht eingetragenen Verein
Ingo Notlage bezieht ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze und ist aktuell vermögenslos. Bis vor einiger Zeit er jedoch im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Heute steht dort ein anderer Berechtigter, nämlich der Kulturkreis Morgenrot, ein Verein, der nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Alleiniger Vorstand...
