KategorieBußgeld

Buß­geld, Er­zwin­gungs­haft und Ratenzahlung

Ein Bür­ger­geld­emp­fän­ger zahlt ein Buß­geld nicht. Droht ihm Er­zwin­gungs­haft? Kommt zu ih­rer Ver­mei­dung ggf. ei­ne Ra­ten­zah­lung in Be­tracht? Wel­chen Maß­stab soll­te die Be­hör­de für die Ra­ten­hö­he ggf. zu­grun­de legen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung des Buß­gelds beim un­be­kannt ver­zo­ge­nen Schuldner

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat ein Buß­geld bei­zu­trei­ben. Sie stellt fest, dass der Schuld­ner nach un­be­kannt ver­zo­gen ist, und fragt sich, ob da­durch die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung un­ter­bro­chen ist oder ruht? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Pri­vi­le­gier­te Kon­to­pfän­dung in der Verwaltungsvollstreckung

Meh­re­re Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­ze er­mög­li­chen für ver­schie­de­ne For­de­rungs­ar­ten ei­ne pri­vi­le­gier­te Pfän­dung von Pfän­dungs­schutz­kon­ten, bei der ein von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de fest­ge­setz­ter Be­trag an die Stel­le des dem Schuld­ner vom Kre­dit­in­sti­tut be­las­se­nen Be­tra­ges tritt. Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung könn­te am Bei­spiel...

Re­form des SächsVwVG beschlossen

Der Säch­si­sche Land­tag hat am 13.12.2023 das “Ge­setz zur Än­de­rung des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­rechts und wei­te­rer ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Frei­staat Sach­sen” be­schlos­sen. Im Ver­gleich zu dem ur­sprüng­li­chen Ge­set­zes­ent­wurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur we­ni­ge in­halt­li­che An­pas­sun­gen (LT-Drs 7/15071). Lei­der hat es das...

Ver­rech­nung bei­getrie­be­ner Zah­lun­gen auf Buß­gel­der und Verwaltungskosten

Wie sind Zah­lun­gen zu ver­rech­nen, die durch ei­ne Kom­mu­ne im We­ge der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Buß­gel­dern und Ver­wal­tungs­kos­ten er­folg­reich bei­getrie­ben wer­den? Kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Ver­rech­nung selbst be­stim­men, um zu­nächst die Ver­wal­tungs­kos­ten zu til­gen, weil dem Schuld­ner in­so­weit kei­ne Er­zwin­gungs­haft droht und es sich da­her um...

Buß­gel­der, Ver­wal­tungs­kos­ten, Ra­ten­zah­lun­gen und Verjährung

Schuld­ner In­go Not­la­ge hat an die Ge­mein­de Mus­ter­hau­sen ein Buß­geld von 100 €, das vor et­was mehr als zwei­ein­halb Jah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­setzt wur­de, und da­zu­ge­hö­ri­ge Ver­wal­tungs­kos­ten von 50 € zu zah­len. Er ist be­reit, ei­ne Ra­ten­zah­lung über 10 € zu ver­ein­ba­ren. Die Ra­ten­hö­he ist aus Sicht der Ge­mein­de an­ge­mes­sen. Wie soll­te die Ver­ein­ba­rung...

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