Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die Behörde für die Ratenhöhe ggf. zugrunde legen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Vollstreckungsverjährung des Bußgelds beim unbekannt verzogenen Schuldner
Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die Vollstreckungsverjährung unterbrochen ist oder ruht? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung
Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der Vollstreckungsbehörde festgesetzter Betrag an die Stelle des dem Schuldner vom Kreditinstitut belassenen Betrages tritt. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung könnte am Beispiel...
Reform des SächsVwVG beschlossen
Der Sächsische Landtag hat am 13.12.2023 das “Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen” beschlossen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur wenige inhaltliche Anpassungen (LT-Drs 7/15071). Leider hat es das...
Verrechnung beigetriebener Zahlungen auf Bußgelder und Verwaltungskosten
Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden? Kann die Vollstreckungsbehörde die Verrechnung selbst bestimmen, um zunächst die Verwaltungskosten zu tilgen, weil dem Schuldner insoweit keine Erzwingungshaft droht und es sich daher um...
Bußgelder, Verwaltungskosten, Ratenzahlungen und Verjährung
Schuldner Ingo Notlage hat an die Gemeinde Musterhausen ein Bußgeld von 100 €, das vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren rechtskräftig festgesetzt wurde, und dazugehörige Verwaltungskosten von 50 € zu zahlen. Er ist bereit, eine Ratenzahlung über 10 € zu vereinbaren. Die Ratenhöhe ist aus Sicht der Gemeinde angemessen. Wie sollte die Vereinbarung...