Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, wie mit Bußgeldschuldnern umzugehen ist, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen. Sind sie zahlungsunfähig i. S. d. § 96 Abs. 1 OWiG? Falls nicht, kommt einen Zahlungserleichterung nach § 18 OWiG in Form einer Ratenzahlung in Betracht und von welcher Ratenhöhe sollte ggf. ausgegangen werden? Kann...
Erzwingungshaft bei Insolvenzforderungen?
Eine häufig diskutierte Frage ist, ob Erzwingungshaft nach § 96 OWiG dann angeordnet werden darf, wenn es sich bei dem Bußgeld um eine Insolvenzforderung handelt. Die Antwort auf diese Frage hat auch entscheidende Auswirkungen auf die Vollstreckungsverjährung. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Bevorrechtigte bzw. privilegierte Forderungen
In der privat- und öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung gibt es verschiedene Forderungsarten, die bevorrechtigt bzw. privilegiert vollstreckt werden dürfen. Es handelt sich um Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO),darunter privat-rechtliche Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen, z. B...
Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
AMTLICHER LEITSATZ
Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.
LG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 9 Qs 29/20