Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen mit getrennten Beschlüssen gepfändet haben. Der pfandfreie Betrag wurde durch dasselbe Vollstreckungsgericht in beiden Beschlüssen auf “1.000 € zzgl. 1/2 des Mehrbetrages”...
Schuldner hat sich selbst einen Nießbrauch bestellt
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein Nießbrauch eingetragen. Aus der Grundbucheintragung ergibt sich auch, dass die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen nicht überlassen werden kann. Was bedeutet das, welche Folgen ergeben...
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss trotz unbekannter Schuldneranschrift
Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann trotzdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen? Welches Gericht ist örtlich zuständig? Was ist im Antrag und Beschlussentwurf einzutragen? Und was passiert mit der...
Der verschuldete Lehrer
Der Schuldner ist verbeamteter Lehrer an einer kommunalen Schule. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde will den Anspruch auf Besoldungszahlung pfänden und gibt als Drittschuldner die Schule an. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird unter der Schulanschrift zugestellt. Es meldet sich jedoch niemand. Die zuständige Besoldungsstelle des...
Vollstreckung in GbR-Anteile
Hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde festgestellt, dass der Schuldner Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist, stellt sich die Frage, wie die Vollstreckung erfolgen kann. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Sicherungsübereigneter Pkw und Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen rückständigen Unterhalts gepfändet. Der Drittschuldner führt monatlich einen pfändbaren Betrag ab. Der Schuldner begehrt nun, ihm die Raten zur Finanzierung seines Pkw zusätzlich zum festgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO zu belassen, weil er den Pkw benötige, um seinen...