Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat für das Arbeitseinkommen des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt bzw. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Nachdem der Drittschuldner zunächst pfändbare Beträge abgeführt hat, stellte er dies Ende 2023 ein. Später konnte ermittelt werden, dass das...
In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, mit der er durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 € erzielt. Die Auftraggeber waren dem Unterhaltsgläubiger bekannt, so dass sowohl eine Pfändung bei dem...
Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem Bewilligungsbescheid nach § 9 Abs. 2 UVG beim Vollstreckungsgericht ein. Daraufhin beanstandet das Gericht, dass auf dem Vollstreckungsbescheid der Name des Kindes nicht ersichtlich sei und...
Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner lebendes Kind Leistungen nach dem UVG erhält, und meinem Blog-Beitrag vom 24.08.2024 kam noch die Frage nach dem Ausfüllen des amtlichen Formulars auf. ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin beim Vollstreckungsgericht vor, dass sein Lohn jeden Monat schwanke. Er beantragt daher, ihm den gesamten Betrag freizugeben, der monatlich vom Arbeitgeber auf das...
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die Möglichkeit, bei einem ausreichenden Ehegatteneinkommen den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € reduzieren zu lassen. Er weiß...