Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein Nießbrauch eingetragen. Aus der Grundbucheintragung ergibt sich auch, dass die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen nicht überlassen werden kann. Was bedeutet das, welche Folgen ergeben...
Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mietkauf
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind bisher noch keine Eintragungen für Schuldner ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Rückübereignungsanspruch und Auflassungsvormerkung
Der Schuldner hat sein Grundstück veräußert, im Grundbuch ist bereits der neue Eigentümer eingetragen. Aus dem Grundbuch ist aber auch eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Schuldners für einen aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruch ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation für den Gläubiger bzw. die...
Ablösung einer Zwangssicherungshypothek im Zuge eines freihändigen Grundstücksverkaufs
Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im Anschluss zu realisieren. Hin und wieder kommt es beispielsweise vor, dass die Forderung im Zuge eines freihändischen Verkaufs des Grundstücks abgelöst werden soll. Ein...
Zwangssicherungshypothek am Grundstück einer GbR
Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ersucht. Das Grundbuchamt teilte daraufhin mit, dass das Grundbuch “gesperrt“ sei. Zunächst müsse die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen und anschließend als...
Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die Auszahlung eines höheren Geldbetrages von z. B. 50.000 € erwartet (etwa einer arbeitsrechtlichen Abfindung, einer Versicherungssumme, eines Grundstückskaufpreises oder eines...