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Verzicht auf die Erstattung von Vollstreckungskosten
Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen Vollstreckungskosten (vgl. z. B. § 4 Abs. 6 S. 1 SächsVwVG). Ersuchen sich die Behörden A und B jedoch regelmäßig und gegenseitig um Vollstreckungshilfe, verzichten sie ggf. beiderseits...
Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?
Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und ursprünglich 300,00 EUR gekostet hat, wenn der Schuldner noch über einen weiteren, kleineren Fernseher verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Befristung einer Pauschalbewilligung von VKH bzw. PKH für die Zwangsvollstreckung?
Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme, z. B. eine Lohnpfändung, sondern sogleich für die gesamte Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts (§ 119 Abs. 2 ZPO bzw. §...
Haftkostenbeitrag und Vermögensauskunft
Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde überlegt, ob bei einem Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft auch ein Haftkostenbeitrag droht. ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Vorrangige Kostenbefriedigung in der Unterhaltsvollstreckung?
Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht ergänzt den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um die Anordnung, dass der Drittschuldner die Kosten für den Erlass und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses...