KategorieKosten

An­he­bung der Gerichtsvollziehergebühren

##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie se­hen kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in? Dann fehlt Ih­re Ein­wil­li­gung, da­mit die In­hal­te von Ste­ady an­ge­zeigt wer­den kön­nen. Die...

Ver­zicht auf die Er­stat­tung von Vollstreckungskosten

Er­sucht die Be­hör­de A die Be­hör­de B um Voll­stre­ckungs­hil­fe, er­setzt die Be­hör­de A der Be­hör­de B grund­sätz­lich die in die­sem Zu­ge ent­stan­de­nen und un­ein­bring­li­chen Voll­stre­ckungs­kos­ten (vgl. z. B. § 4 Abs. 6 S. 1 SächsVwVG). Er­su­chen sich die Be­hör­den A und B je­doch re­gel­mä­ßig und ge­gen­sei­tig um Voll­stre­ckungs­hil­fe, ver­zich­ten sie ggf. bei­der­seits...

War­um pfän­det der Ge­richts­voll­zie­her nicht?

Kürz­lich er­reich­te mich die Fra­ge, war­um ein Ge­richts­voll­zie­her bei­spiels­wei­se kei­nen Flach­bild­fern­se­her mit 55 Zoll pfän­det, der ca. ein hal­bes Jahr alt ist und ur­sprüng­lich 300,00 EUR ge­kos­tet hat, wenn der Schuld­ner noch über ei­nen wei­te­ren, klei­ne­ren Fern­se­her verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Be­fris­tung ei­ner Pau­schal­be­wil­li­gung von VKH bzw. PKH für die Zwangsvollstreckung?

Mit ei­ner so­ge­nann­ten ein­ge­schränk­ten Pau­schal­be­wil­li­gung er­hält der Gläu­bi­ger Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht nur für ei­ne kon­kre­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­me, z. B. ei­ne Lohn­pfän­dung, son­dern so­gleich für die ge­sam­te Zwangs­voll­stre­ckung in das be­weg­li­che Ver­mö­gen im Be­zirk des Voll­stre­ckungs­ge­richts (§ 119 Abs. 2 ZPO bzw. §...

Haft­kos­ten­bei­trag und Vermögensauskunft

Der Schuld­ner ist zum Ter­min zur Ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht er­schie­nen. Das Amts­ge­richt hat an­trags­ge­mäß ei­nen Haft­be­fehl er­las­sen. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de über­legt, ob bei ei­nem An­trag auf Ver­haf­tung des Schuld­ners zur Ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft auch ein Haft­kos­ten­bei­trag droht. ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

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