Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die Aufgabe zur Post anfallende Briefporto ansetzen dürfe. Wie verhält es sich damit? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung
Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein. Wie ist das rechtlich einzuordnen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder Gebührenfreiheit
[Aktualisierte Fassung vom 11.03.2023] Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). Das gilt z. B. vor der zwangsweisen Öffnung einer Wohnung, weil dadurch Auslagen für den zu beauftragenden Schlosser anfallen. In der Praxis...
Welche Kosten dürfen für eine privat-rechtliche Mahnung angesetzt werden?
Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie...
Gerichtsvollzieherauslagen beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?
Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block...
Kosten für Rücklastschriften und ihre Beitreibung
Teilweise werden öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Forderungen per SEPA-Lastschrift eingezogen. “Platzt” die Lastschrift, etwa weil das Konto des Schuldners unzureichend gedeckt ist, berechnet das Kreditinstitut dem Gläubiger dafür geringe Kosten von z. B. 3,00 €. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...