Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein Vorschlag ist die Einführung eines zentralen digitalen Vollstreckungsregisters. ###Nicht nur lesen, sondern auch mal sehen und hören? Dann hier über Live-Online-Seminare...
Vollstreckbare Teilausfertigung mit Rechtsnachfolgeklausel
Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land umschreiben lassen. Dafür beantragt sie z. B. beim Familiengericht, eine vollstreckbare Teilausfertigung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses mit Rechtsnachfolgeklausel...
Zustellung an der Arbeitsstätte
Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners scheitert. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde kennt jedoch die Arbeitsstätte, bei der er als Angestellter tätig ist. Kann dort wirksam an ihn zugestellt werden? ##### ##### #####...
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für Differenzen zwischen UV-Leistung und Unterhaltsanspruch?
Ein Kind bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG. Der Leistungsbezug ist zwischenzeitlich beendet und die Unterhaltsvorschusskasse hat bisher die übergegangenen Forderungen nicht titulieren lassen. Der Beistand oder Rechtsanwalt des Kindes möchte nun im vereinfachten Unterhaltsverfahren den laufenden Unterhalt titulieren lassen...