Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der Gerichtsvollzieher erkennbar tätig, noch teilt er mit, was gegen den Erlass sprechen soll. Teilweise ist nicht einmal bekannt, welcher Gerichtsvollzieher örtlich zuständig ist, weil die Beauftragung über...
Musterformular für eine “unechte Vermögensauskunft”
Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen” haben, d. h. Angaben zu ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen sowie den relevanten persönlichen Verhältnissen machen...
Registrierung für das Vollstreckungsportal
Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die eine oder andere kleinere Kommune, aber beispielsweise auch Jugend- oder Sozialämter, die von einer landesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, übergegangene...
Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die Möglichkeit, bei einem ausreichenden Ehegatteneinkommen den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € reduzieren zu lassen. Er weiß...
Vollstreckung eines Haftbefehls bei erneuter Vermögensauskunft
Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen (§ 802d ZPO). Zu dem daraufhin anberaumten Termin im Dezember 2022 erschien der Schuldner jedoch nicht. Das Amtsgericht erließt daraufhin im Januar 2023 antragsgemäß einen...
Haftkostenbeitrag und Vermögensauskunft
Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde überlegt, ob bei einem Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft auch ein Haftkostenbeitrag droht. ##### ##### ##### ##### ##### #####...