Der Sächsische Landtag hat am 13.12.2023 das “Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen” beschlossen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur wenige inhaltliche Anpassungen (LT-Drs 7/15071). Leider hat es das...
Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf meldet sich der Gerichtsvollzieher und teilt mit, dass er mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung über 100 € getroffen habe. Der titulierte laufende Unterhalt übersteigt...
Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen und Vermögen) zu haben, stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, wie er damit umgehen sollte. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
[Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu bestreiten, stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, welche weiteren Angaben er in diesem Zusammenhang machen muss und wie ein Antrag auf Nachbesserung der...
[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich ist, dass die Angaben des Schuldner unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass der...
[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu beantragen. Zu dieser Frage kommt es beispielsweise, wenn die Vollstreckungsbehörde ein bereits vorhandenes, nachbesserungswürdiges Vermögensverzeichnis aus dem Vollstreckungsportal...