KategorieVermögensauskunft

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de we­gen Un­tä­tig­keit des Gerichtsvollziehers

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis da­zu, dass der Gläu­bi­ger dem Ge­richts­voll­zie­her ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag er­teilt bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ihm ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen sen­det und da­nach für meh­re­re Mo­nats nichts hört. Auch Sach­stands­an­fra­gen blei­ben un­be­ant­wor­tet. Was kann der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in die­sem...

Neue amt­li­che For­mu­la­re für die Zwangsvollstreckung

Heu­te ist die no­vel­lier­te Ver­ord­nung über For­mu­la­re für die Zwangs­voll­stre­ckung (Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung — ZVFV) in Kraft ge­tre­ten. Sie führt neue ver­bind­li­che For­mu­la­re für die pri­vat-recht­li­che Zwangs­voll­stre­ckung ein und zwar ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Muss ein Ti­tel dem Voll­stre­ckungs­or­gan im­mer auch elek­tro­nisch über­sandt werden?

Die §§ 829a, § 754a ZPO se­hen un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor, dass Pfän­dungs­an­trä­ge an das Voll­stre­ckungs­ge­richt bzw. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge an den Ge­richts­voll­zie­her voll­elek­tro­nisch ge­stellt bzw. er­teilt wer­den kön­nen, d. h. ei­ne Vor­la­ge des schrift­li­chen Ti­tels ent­behr­lich ist. Da­für muss es sich u. a. bei dem Ti­tel um ei­nen...

Zu­stän­dig­keit für die Nach­bes­se­rung ei­ner be­hörd­li­chen Vermögensauskunft

Teil­wei­se sind Voll­stre­ckungs­be­hör­den be­fugt, dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft selbst ab­zu­neh­men, sie­he z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA. Mög­li­cher­wei­se ist die­se Ver­mö­gens­aus­kunft je­doch nach­bes­se­rungs­wür­dig. Dann stellt sich die Fra­ge, ob die Voll­stre­ckungs­be­hör­den die Nach­bes­se­rung selbst durch­füh­ren darf oder auf An­trag ei­nes...

Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

Mus­ter­ersu­chen um Ab­nah­me der Vermögensauskunft

In den meis­ten Län­dern darf die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung den Ge­richts­voll­zie­her um die Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft er­su­chen. Das Er­su­chen könn­te wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

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