Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den Pfändungsfreibetrags mindert, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az...
Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage
Eine Drittschuldnerzahlungsklage (Muster: Verwaltungsvollstreckung, Unterhaltsvollstreckung) muss grundsätzlich beziffert werden, d. h. der Arbeitgeber muss auf Zahlung eines bestimmten pfändbaren Betrages verklagt werden. Das setzt allerdings voraus, dass der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Nettomonatslohn und (wegen § 850a ZPO)...
Berechnungsbeispiel zur Vollstreckung privilegierter Forderungen bei Ehegatteneinkommen
[Erweiterte und aktualisierte Fassung vom 30.05.2022] Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), bestimmte Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) sowie — je nach Landesrecht — u. a. Buß- und Zwangsgelder (vgl. z. B. § 55 S. 2 VwVG LSA) sind in der Zwangsvollstreckung bevorrechtigt, d. h. vor allem Arbeitseinkommen kann mit einem...
Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner
Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner kommen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht, wenn der Drittschuldner keine oder nur eine unvollständige Drittschuldnererklärung abgibt (§ 52 Abs. 2 S. 3 VwVG LSA; § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG bzw. § 15 Abs. 1 VwVG BW i. V. m. § 316 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 AO). ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung
Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder Naturalunterhalt gewährt. Allerdings ist dieses Kind volljährig. Was könnte der Beistand oder UVG-Sachbearbeiter in diesem Fall im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und...
Forderungsaufstellung bei Pfändung wegen Unterhaltsrückstanden
[Aktualisierte Fassung] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unterhaltsgläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständigen Unterhalts beantragen und der geltend gemachte Rückstand dabei hinter dem im Titel bzw. der Vollstreckungsklausel ausgewiesenen Betrag zurückbleibt, weil es zu...