Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der Drittschuldner muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens verklagt werden. Eine derartige Drittschuldnerklage könnte in der Unterhaltsvollstreckung beispielsweise wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Zwangshaft & Zwangsgeld
Zur Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sehen die Gesetze der Länder u. a. Zwangsgelder und Zwangshaft vor. In welchem Verhältnis stehen diese beiden Instrumente zueinander? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Zwangsgeldvollstreckung nach Zweckerreichung?
Der Schuldner hat eine vertretbare oder unvertretbare Handlung zu erfüllen, z. B. im Bereich des Umwelt- oder Baurechts. Da er dem nicht nachkommt, setzt das zuständige Fachamt ein Zwangsgeld fest, das die Vollstreckungsbehörde beitreiben soll. Einige Zeit später kommt der Schuldner seiner Handlungspflicht nach. Welche Folge hat das für die Beitreibung des...
Gerichtsvollzieherauslagen beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?
Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block...
Weitere Vollstreckung aus einem angefochtenen privatrechtlichen Titel?
Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein. Kann Gläubiger trotzdem weitervollstrecken? Und falls ja, was passiert, falls der Schuldner mit seinem Rechtsmittel obsiegt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft
Eine Fallgestaltung, die in der Praxis immer wieder auftritt: Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, macht den Kindesunterhalt im Wege einer sogenannten Verfahrensstandschaft geltend, d. h. fordert ihn von dem anderen Elternteil im eigenen Namen für die Kinder. Der daraus entstehende Vollstreckungstitel weist damit diesen...