KategorieVollstreckung von

Mus­ter für ei­ne Dritt­schuld­ner­kla­ge we­gen Ar­beits­ein­kom­men (Un­ter­halts­voll­stre­ckung)

Hin und wie­der lässt es sich nicht ver­mei­den und der Dritt­schuld­ner muss auf Zah­lung der pfänd­ba­ren Be­trä­ge des Ar­beits­ein­kom­mens ver­klagt wer­den. Ei­ne der­ar­ti­ge Dritt­schuld­ner­kla­ge könn­te in der Un­ter­halts­voll­stre­ckung bei­spiels­wei­se wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Zwangs­haft & Zwangsgeld

Zur Voll­stre­ckung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen und Un­ter­las­sun­gen se­hen die Ge­set­ze der Län­der u. a. Zwangs­gel­der und Zwangs­haft vor. In wel­chem Ver­hält­nis ste­hen die­se bei­den In­stru­men­te zueinander? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Zwangs­geld­voll­stre­ckung nach Zweckerreichung?

Der Schuld­ner hat ei­ne ver­tret­ba­re oder un­ver­tret­ba­re Hand­lung zu er­fül­len, z. B. im Be­reich des Um­welt- oder Bau­rechts. Da er dem nicht nach­kommt, setzt das zu­stän­di­ge Fach­amt ein Zwangs­geld fest, das die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei­trei­ben soll. Ei­ni­ge Zeit spä­ter kommt der Schuld­ner sei­ner Hand­lungs­pflicht nach. Wel­che Fol­ge hat das für die Bei­trei­bung des...

Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

Wei­te­re Voll­stre­ckung aus ei­nem an­ge­foch­te­nen pri­vat­recht­li­chen Titel?

Der Gläu­bi­ger er­wirkt vor Ge­richt ei­nen Zah­lungs­ti­tel, aus dem er so­fort zur Zwangs­voll­stre­ckung be­rech­tigt ist. Ge­gen den Ti­tel legt der Schuld­ner Rechts­mit­tel ein. Kann Gläu­bi­ger trotz­dem wei­ter­voll­stre­cken? Und falls ja, was pas­siert, falls der Schuld­ner mit sei­nem Rechts­mit­tel obsiegt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Un­ter­halts­ti­tel in Ver­fah­rens­stand­schaft und spä­te­re Beistandschaft

Ei­ne Fall­ge­stal­tung, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­tritt: Der El­tern­teil, in des­sen Ob­hut sich das Kind be­fin­det, macht den Kin­des­un­ter­halt im We­ge ei­ner so­ge­nann­ten Ver­fah­rens­stand­schaft gel­tend, d. h. for­dert ihn von dem an­de­ren El­tern­teil im ei­ge­nen Na­men für die Kin­der. Der dar­aus ent­ste­hen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel weist da­mit die­sen...

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