KategorieVollstreckung von

Es kommt nicht so häu­fig vor, aber wenn, dann be­rei­tet es Kopf­zer­bre­chen: Zwei ver­schie­de­ne Län­der pfän­den das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den, die nach § 7 UVG auf sie über­ge­gan­gen sind. Je­des der Län­der wuss­te bei der Pfän­dung von dem an­de­ren noch nichts. In den Pfän­dungs­be­schlüs­sen hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner...

We­sent­li­ches Voll­stre­ckungs­ob­jekt für Bei­stän­de und UV-Stel­len ist das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Nicht sel­ten stellt sich nach ei­ner ent­spre­chen­den Pfän­dung her­aus, dass be­reits an­de­re Gläu­bi­ger auf den Lohn zu­ge­grif­fen ha­ben und der Dritt­schuld­ner des­halb kei­ne pfänd­ba­ren Be­trä­ge aus­keh­ren wird. Für den Bei­stand bzw. die UV-Stel­le gilt es dann...