Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie eingeloggt sein. Sie sehen keine Möglichkeit...
Verrechnung beigetriebener Zahlungen auf Bußgelder und Verwaltungskosten
Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden? Kann die Vollstreckungsbehörde die Verrechnung selbst bestimmen, um zunächst die Verwaltungskosten zu tilgen, weil dem Schuldner insoweit keine Erzwingungshaft droht und es sich daher um...
Bußgelder, Verwaltungskosten, Ratenzahlungen und Verjährung
Schuldner Ingo Notlage hat an die Gemeinde Musterhausen ein Bußgeld von 100 €, das vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren rechtskräftig festgesetzt wurde, und dazugehörige Verwaltungskosten von 50 € zu zahlen. Er ist bereit, eine Ratenzahlung über 10 € zu vereinbaren. Die Ratenhöhe ist aus Sicht der Gemeinde angemessen. Wie sollte die Vereinbarung...
Pfändung von Kurzarbeitergeld
[um aktuelle Rechtsprechung ergänzte Fassung vom 24.06.2021] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere privat-rechtliche Geldforderungen...
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für Differenzen zwischen UV-Leistung und Unterhaltsanspruch?
Ein Kind bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG. Der Leistungsbezug ist zwischenzeitlich beendet und die Unterhaltsvorschusskasse hat bisher die übergegangenen Forderungen nicht titulieren lassen. Der Beistand oder Rechtsanwalt des Kindes möchte nun im vereinfachten Unterhaltsverfahren den laufenden Unterhalt titulieren lassen...
Ratenzahlung und Erzwingungshaft bei Bußgeldschuldnern im ALG-II-Bezug
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, wie mit Bußgeldschuldnern umzugehen ist, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen. Sind sie zahlungsunfähig i. S. d. § 96 Abs. 1 OWiG? Falls nicht, kommt einen Zahlungserleichterung nach § 18 OWiG in Form einer Ratenzahlung in Betracht und von welcher Ratenhöhe sollte ggf. ausgegangen werden? Kann...