AMTLICHER LEITSATZ
Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.
LG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 9 Qs 29/20
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte Unterhalt gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt oder der Schuldner Unterhaltszahlungen tatsächlich leistet, kann die Unterhaltsvorschusskasse Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner zunächst ohne Berücksichtigung dieses Unterhaltsberechtigten pfänden und sich zur...
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Bei der Bemessung des notwendigen Schuldnerunterhalts nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist ein mietfreies Wohnen als vermögenswerter Vorteil zu berücksichtigen. Der Besserstellungszuschlag für Erwerbstätige beträgt 25 % des sozialhilferechtlichen Regelbedarfs. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt das pfandfrei zu belassen, was er “zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigte” benötigt (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass...
Seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 01.07.2017 wird in der Praxis, Politik und Fachöffentlichkeit verstärkt diskutiert, ob der Rückgriff nach § 7 UVG bei Landesbehörden zentralisiert werden sollte. Mit Matthias Wiener, Abteilungsleiter Finanzbuchhaltung bei der Stadt Dessau-Roßlau und Hochschuldozent an der Hochschule Harz, habe...
Sind Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG auf das Land übergegangen und lag bereits ein Vollstreckungstitel für das Kind vor, ergeben sich in der Praxis immer wieder Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der “Umschreibung” dieses Titels auf das Land. Dabei geht es um die Erteilung der Auszahlungsbestätigung, die korrekte Zustellung und die Umschreibung...