KategorieVollstreckung von

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (I)

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

Pfän­dung ei­nes Hundes?

Der Fall von Mops Ed­da aus dem Jahr 2019, der we­gen of­fe­ner Hun­de­steu­er­for­de­run­gen ge­pfän­det und er­folg­reich “ver­wer­tet” wor­den war, ging da­mals in­ten­siv durch die Pres­se. Seit­her wur­den die Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten für kör­per­li­chen Sa­chen ge­än­dert. Wie ver­hält es sich nun­mehr mit der Pfän­dung ei­nes Hun­des, der nicht zu Er­werbs­zwe­cken oder aus...

Ar­rest­pfän­dung — und an wen zahlt der Drittschuldner?

##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie se­hen kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in? Dann fehlt Ih­re Ein­wil­li­gung, da­mit die In­hal­te von Ste­ady an­ge­zeigt wer­den kön­nen. Die...

Quo­ten­de­cke­lung bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

Der Bei­stand be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt setzt den pfand­frei­en Be­trag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neu­en amt­li­chen For­mu­lar) wie folgt fest, weil der Schuld­ner ei­nem an­de­ren min­der­jäh­ri­gen Kind in der ers­ten Al­ters­stu­fe lau­fen­den Un­ter­halt gewährt: Was soll­te der Bei­stand tun? ##### ##### #####...

Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch den Ge­richts­voll­zie­her bei lau­fen­dem Unterhalt

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat ei­nen Ti­tel über rück­stän­di­gen so­wie lau­fen­den Un­ter­halt und be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Kurz dar­auf mel­det sich der Ge­richts­voll­zie­her und teilt mit, dass er mit dem Schuld­ner ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung über 100 € ge­trof­fen ha­be. Der ti­tu­lier­te lau­fen­de Un­ter­halt über­steigt...

Feh­len­de Freibetragsfestsetzung

Pfän­det der Gläu­bi­ger we­gen ei­ner Un­ter­halts­for­de­rung i. S. d. § 850d ZPO oder ei­ner For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners, setzt das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf An­trag ei­nen ein­zel­fall­ab­hän­gi­gen pfand­frei­en Be­trag fest. In der Pra­xis kommt es je­doch im­mer wie­der vor...

Ka­te­go­rien