KategorieVollstreckung von

21. August 2023

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

21August

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

3. August 2023

Kon­ten­ab­ruf nach dem UVG

03August

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stel­le ei­nen Kon­ten­ab­ruf durch­füh­ren, „so­weit die Durch­füh­rung des § 7 dies er­for­dert und ein vor­he­ri­ges Aus­kunfts­er­su­chen an den in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten El­tern­teil nicht zum Ziel ge­führt hat oder kei­nen Er­folg ver­spricht (§ 93 Ab­satz 8 Satz 2 der Ab­ga­ben­ord­nung)“. Der in Be­zug ge­nom­me­ne § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...

18. Juli 2023

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

18Juli

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

10. Juli 2023

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

10Juli

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

31. Mai 2023

Re­gel­be­darf oder Min­dest­un­ter­halt bei der Unterhaltsvollstreckung?

31Mai

Der Gläu­bi­ger pfän­det we­gen rück­stän­di­gen Kin­des­un­ter­halts den Lohn des Schuld­ners. Der Schuld­ner ge­währt ei­nem wei­te­ren min­der­jäh­ri­gen Kind (4 Jah­re) lau­fen­den Un­ter­halt. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt be­lässt dem Schuld­ner des­halb ne­ben sei­nem ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt auch den Be­trag, den er zur lau­fen­den Un­ter­halts­ge­wäh­rung ge­gen­über die­sem...

15. Mai 2023

Lohn­pfän­dun­gen durch Un­ter­halts­gläu­bi­ger bei In­sol­venz des Schuldners

15Mai

Ei­ne Si­tua­ti­on, die im­mer wie­der auf­taucht: Der Un­ter­halts­schuld­ner ge­rät in In­sol­venz und der Un­ter­halts­gläu­bi­ger über­legt, ob und in­wie­weit Lohn­pfän­dung noch zu­läs­sig sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

Ka­te­go­rien