KategorieUnterhalt

Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch den Ge­richts­voll­zie­her bei lau­fen­dem Unterhalt

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat ei­nen Ti­tel über rück­stän­di­gen so­wie lau­fen­den Un­ter­halt und be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Kurz dar­auf mel­det sich der Ge­richts­voll­zie­her und teilt mit, dass er mit dem Schuld­ner ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung über 100 € ge­trof­fen ha­be. Der ti­tu­lier­te lau­fen­de Un­ter­halt über­steigt...

Feh­len­de Freibetragsfestsetzung

Pfän­det der Gläu­bi­ger we­gen ei­ner Un­ter­halts­for­de­rung i. S. d. § 850d ZPO oder ei­ner For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners, setzt das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf An­trag ei­nen ein­zel­fall­ab­hän­gi­gen pfand­frei­en Be­trag fest. In der Pra­xis kommt es je­doch im­mer wie­der vor...

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

Kon­ten­ab­ruf nach dem UVG

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stel­le ei­nen Kon­ten­ab­ruf durch­füh­ren, „so­weit die Durch­füh­rung des § 7 dies er­for­dert und ein vor­he­ri­ges Aus­kunfts­er­su­chen an den in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten El­tern­teil nicht zum Ziel ge­führt hat oder kei­nen Er­folg ver­spricht (§ 93 Ab­satz 8 Satz 2 der Ab­ga­ben­ord­nung)“. Der in Be­zug ge­nom­me­ne § 93 Abs. 8 S. 2 AO lautet: Die für die...

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

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