Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden Unterhalt. Das Vollstreckungsgericht belässt dem Schuldner deshalb neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch den Betrag, den er zur laufenden Unterhaltsgewährung gegenüber diesem...
Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners
Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block...
“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger Leistungsgewährung
Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die Leistungen nach dem UVG gar nicht rechtmäßig gewährt würden und die Unterhaltsvorschusskasse deshalb gegen ihn nicht vorgehen dürfe. So könnte der Schuldner beispielsweise die Voraussetzungen...
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?
Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO wurde auf 1.100 € monatlich für den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners festgesetzt. Der Arbeitgeber führt daraufhin pfändbare Beträge von 200...
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023
Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.409,99 €. Die Änderung ist vor allem für die Vollstreckung gewöhnlicher Forderungen in das Arbeitseinkommen des Schuldners oder sein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto von Bedeutung. Sie kann...
Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder Gebührenfreiheit
[Aktualisierte Fassung vom 11.03.2023] Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). Das gilt z. B. vor der zwangsweisen Öffnung einer Wohnung, weil dadurch Auslagen für den zu beauftragenden Schlosser anfallen. In der Praxis...