Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim Arbeitgeber des Schuldners. Was können Beistand und Drittschuldner in diesem Fall tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
UVG-Leistungen beziehendes Kind beerbt den Unterhaltsschuldner
[Erweiterte Fassung vom 22.06.2022] Eine Situation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Ein Kind bezieht Leistungen nach dem UVG, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind beerbt ihn. Muss das Kind nun die nach § 7 UVG auf das Land übergegangenen Unterhaltsrückstände begleichen und damit — wirtschaftlich betrachtet — seinen eigenen Unterhalt...
Unterhaltsvollstreckung & Arbeitslosengeld II
Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den Pfändungsfreibetrags mindert, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (BGH, Beschluss vom 15.01.2020, Az...
Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage
Eine Drittschuldnerzahlungsklage (Muster: Verwaltungsvollstreckung, Unterhaltsvollstreckung) muss grundsätzlich beziffert werden, d. h. der Arbeitgeber muss auf Zahlung eines bestimmten pfändbaren Betrages verklagt werden. Das setzt allerdings voraus, dass der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Nettomonatslohn und (wegen § 850a ZPO)...
Berechnungsbeispiel zur Vollstreckung privilegierter Forderungen bei Ehegatteneinkommen
[Erweiterte und aktualisierte Fassung vom 30.05.2022] Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), bestimmte Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) sowie — je nach Landesrecht — u. a. Buß- und Zwangsgelder (vgl. z. B. § 55 S. 2 VwVG LSA) sind in der Zwangsvollstreckung bevorrechtigt, d. h. vor allem Arbeitseinkommen kann mit einem...
Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung
Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder Naturalunterhalt gewährt. Allerdings ist dieses Kind volljährig. Was könnte der Beistand oder UVG-Sachbearbeiter in diesem Fall im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und...