Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der Vollstreckungsbehörde festgesetzter Betrag an die Stelle des dem Schuldner vom Kreditinstitut belassenen Betrages tritt. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung könnte am Beispiel...
Zweites Zwangsgeld – und was ist mit dem ersten?
[Erweiterte Fassung vom 26.01.2025] Das Ordnungsamt der Stadt Musterhausen hat Peter Silie zunächst ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht und es anschließend festgesetzt. Der Schuldner zahlt jedoch weder das Zwangsgeld noch nimmt er die Handlung vor, zu der er verpflichtet ist. Daher möchte das Ordnungsamt dem Schuldner ein weiteres Zwangsgeld von nunmehr 1.500 €...
Reform des SächsVwVG beschlossen
Der Sächsische Landtag hat am 13.12.2023 das “Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen” beschlossen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur wenige inhaltliche Anpassungen (LT-Drs 7/15071). Leider hat es das...
Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner
Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner kommen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht, wenn der Drittschuldner keine oder nur eine unvollständige Drittschuldnererklärung abgibt (§ 52 Abs. 2 S. 3 VwVG LSA; § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG bzw. § 15 Abs. 1 VwVG BW i. V. m. § 316 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 AO). ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Zwangshaft & Zwangsgeld
Zur Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sehen die Gesetze der Länder u. a. Zwangsgelder und Zwangshaft vor. In welchem Verhältnis stehen diese beiden Instrumente zueinander? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Zwangsgeldvollstreckung nach Zweckerreichung?
Der Schuldner hat eine vertretbare oder unvertretbare Handlung zu erfüllen, z. B. im Bereich des Umwelt- oder Baurechts. Da er dem nicht nachkommt, setzt das zuständige Fachamt ein Zwangsgeld fest, das die Vollstreckungsbehörde beitreiben soll. Einige Zeit später kommt der Schuldner seiner Handlungspflicht nach. Welche Folge hat das für die Beitreibung des...