[Aktualisierte Fassung vom 26.12.2024] Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das...
Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung
Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der Vollstreckungsbehörde festgesetzter Betrag an die Stelle des dem Schuldner vom Kreditinstitut belassenen Betrages tritt. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung könnte am Beispiel...
Gläubigerantrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers
[Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten Konstellationen erforderlich, den unbekannten Erben einen Vertreter zu bestellen. Das kann beispielsweise ein Nachlasspfleger sein. Der Antrag — hier beispielhaft für die...
Basics: Rückschlagsperre
Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und Quereinsteigern einen Überblick zu einem Thema der Zwangs- und Verwaltungsvollstreckung. Daher gehen die Basics auch nicht auf die letzte Feinheit und die Ausnahme der Ausnahme ein. ##### #####...
Vollstreckbare Teilausfertigung mit Rechtsnachfolgeklausel
Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land umschreiben lassen. Dafür beantragt sie z. B. beim Familiengericht, eine vollstreckbare Teilausfertigung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses mit Rechtsnachfolgeklausel...
Fristberechnung bei der Rückschlagsperre
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung für dessen Kontoguthaben zugestellt. Am 01.11.2023 überweist die Bank dem Gläubiger bzw. der Vollstreckungsbehörde einen Betrag von 2.000 €. Am 20.11.2023 beantragt der Schuldner die...