Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Wen als (Nachtrags-)Liquidator vorschlagen?

Ei­ne Kom­mu­ne hat For­de­run­gen ge­gen ei­ne GmbH, die je­doch zwi­schen­zeit­lich im Han­dels­re­gis­ter ge­löscht wur­de. Es stellt sich aber her­aus, dass noch Ge­sell­schafts­ver­mö­gen vor­han­den ist. Die Kom­mu­ne zieht des­halb ei­nen An­trag auf Be­stel­lung ei­nes (Nachtrags-)Liquidators in Be­tracht und über­legt, ob sie da­für ei­nen ei­ge­nen Mit­ar­bei­ten­den, der über die...

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (II)

In die­sem Bei­trag ging es um die Pfän­dung, wenn der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt. War sie er­folg­reich, stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, wie die Ver­wer­tung erfolgt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (II)

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (I)

Es ist lei­der nicht das Ta­ges­ge­schäft, aber hin und wie­der stel­len Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­den fest, dass der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt. Dann stellt sich die Fra­ge nach ih­rer Pfän­dung und an­schlie­ßen­den Ver­wer­tung. In die­sem Bei­trag soll es zu­nächst um die Pfän­dung gehen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Zwei­tes Zwangs­geld – und was ist mit dem ersten?

[Er­wei­ter­te Fas­sung vom 26.01.2025] Das Ord­nungs­amt der Stadt Mus­ter­hau­sen hat Pe­ter Si­lie zu­nächst ein Zwangs­geld von 1.000 € an­ge­droht und es an­schlie­ßend fest­ge­setzt. Der Schuld­ner zahlt je­doch we­der das Zwangs­geld noch nimmt er die Hand­lung vor, zu der er ver­pflich­tet ist. Da­her möch­te das Ord­nungs­amt dem Schuld­ner ein wei­te­res Zwangs­geld von nun­mehr 1.500 €...

Re­form des SächsVwVG beschlossen

Der Säch­si­sche Land­tag hat am 13.12.2023 das “Ge­setz zur Än­de­rung des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­rechts und wei­te­rer ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Frei­staat Sach­sen” be­schlos­sen. Im Ver­gleich zu dem ur­sprüng­li­chen Ge­set­zes­ent­wurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur we­ni­ge in­halt­li­che An­pas­sun­gen (LT-Drs 7/15071). Lei­der hat es das...

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