Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Die Kommune zieht deshalb einen Antrag auf Bestellung eines (Nachtrags-)Liquidators in Betracht und überlegt, ob sie dafür einen eigenen Mitarbeitenden, der über die...
Der Schuldner mit börsennotierten Aktien (II)
In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. War sie erfolgreich, stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, wie die Verwertung erfolgt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern (II)
Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer gleichrangiger Unterhaltsgläubiger (UB2) war schneller und hatte den Lohn wegen Rückständen von 3.500,00 € bereits gepfändet. Wie sind die Rangverhältnisse zu beurteilen...
Der Schuldner mit börsennotierten Aktien (I)
Es ist leider nicht das Tagesgeschäft, aber hin und wieder stellen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden fest, dass der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. Dann stellt sich die Frage nach ihrer Pfändung und anschließenden Verwertung. In diesem Beitrag soll es zunächst um die Pfändung gehen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Zweites Zwangsgeld – und was ist mit dem ersten?
[Erweiterte Fassung vom 26.01.2025] Das Ordnungsamt der Stadt Musterhausen hat Peter Silie zunächst ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht und es anschließend festgesetzt. Der Schuldner zahlt jedoch weder das Zwangsgeld noch nimmt er die Handlung vor, zu der er verpflichtet ist. Daher möchte das Ordnungsamt dem Schuldner ein weiteres Zwangsgeld von nunmehr 1.500 €...
Reform des SächsVwVG beschlossen
Der Sächsische Landtag hat am 13.12.2023 das “Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen” beschlossen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur wenige inhaltliche Anpassungen (LT-Drs 7/15071). Leider hat es das...