3. Februar 2024

Er­stat­tung der pri­va­ten Krankenversicherung

03Februar

Der pri­vat­recht­li­che Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Kon­to des Schuld­ners ge­pfän­det. Dort geht die Er­stat­tung sei­ner pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für ei­ne ärzt­li­che Rech­nung über 3.000,00 € ein. Der Schuld­ner be­an­tragt dar­auf­hin die “Frei­ga­be” die­ser Zah­lung. Be­steht ein ent­spre­chen­der Anspruch? ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

26. Januar 2024

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt (I)

26Januar

Der Schuld­ner, der al­lein in Leip­zig wohnt, be­zieht ei­ne Ar­beits­ein­kom­men von 1.000,00 € und Wohn­geld von 664,00 €. Für den Un­ter­halts­gläu­bi­ger stellt sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Fra­ge, ob und wie das Wohn­geld bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges zu be­rück­sich­ti­gen und wie er ggf. den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss be­an­tra­gen sollte...

18. Januar 2024

Wen als (Nachtrags-)Liquidator vorschlagen?

18Januar

Ei­ne Kom­mu­ne hat For­de­run­gen ge­gen ei­ne GmbH, die je­doch zwi­schen­zeit­lich im Han­dels­re­gis­ter ge­löscht wur­de. Es stellt sich aber her­aus, dass noch Ge­sell­schafts­ver­mö­gen vor­han­den ist. Die Kom­mu­ne zieht des­halb ei­nen An­trag auf Be­stel­lung ei­nes (Nachtrags-)Liquidators in Be­tracht und über­legt, ob sie da­für ei­nen ei­ge­nen Mit­ar­bei­ten­den, der über die...

10. Januar 2024

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (II)

10Januar

In die­sem Bei­trag ging es um die Pfän­dung, wenn der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt. War sie er­folg­reich, stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, wie die Ver­wer­tung er­folgt. Im Fol­gen­den soll es da­bei zu­nächst um die pri­vat­recht­li­che Zwangs­voll­stre­ckung ge­hen. In ei­nem ge­son­der­ten Bei­trag folgt die Ver­wer­tung...

2. Januar 2024

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (II)

02Januar

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

25. Dezember 2023

Der Schuld­ner mit bör­sen­no­tier­ten Ak­ti­en (I)

25Dezember

Es ist lei­der nicht das Ta­ges­ge­schäft, aber hin und wie­der stel­len Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­den fest, dass der Schuld­ner über bör­sen­no­tier­te Ak­ti­en ver­fügt. Dann stellt sich die Fra­ge nach ih­rer Pfän­dung und an­schlie­ßen­den Ver­wer­tung. In die­sem Bei­trag soll es zu­nächst um die Pfän­dung gehen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...