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Formularzwang für öffentlich-rechtliche Ansprüche der Kommunen?
Gelten die amtlichen Formulare zur privat-rechtlichen Zwangsvollstreckung nach § 6 Abs. 2 ZVFV ab 01.10.2025 auch für öffentlich-rechtliche Forderungen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie...
Sicherungsübereigneter Pkw und Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen rückständigen Unterhalts gepfändet. Der Drittschuldner führt monatlich einen pfändbaren Betrag ab. Der Schuldner begehrt nun, ihm die Raten zur Finanzierung seines Pkw zusätzlich zum festgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO zu belassen, weil er den Pkw benötige, um seinen...
Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung bei Mietverträgen
[Aktualisierte Fassung vom 03.02.2025] Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen und Betriebskostenvorauszahlungen gehört zum Standardrepertoire eines Gläubigers. Doch welche Anforderungen sind dabei an die Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung zu stellen, d. h. welche Angaben muss der Gläubiger insoweit im...
Berechnung bei Bezügen nach § 850a ZPO (II)
Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das insgesamt unpfändbare Arbeitseinkommen...
Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mietkauf
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind bisher noch keine Eintragungen für Schuldner ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...