22. September 2024

Schwan­ken­des Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­pfän­dung in der Unterhaltsvollstreckung

22September

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners mit ei­nem her­ab­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag ge­pfän­det. Der Schuld­ner trägt dar­auf­hin beim Voll­stre­ckungs­ge­richt vor, dass sein Lohn je­den Mo­nat schwan­ke. Er be­an­tragt da­her, ihm den ge­sam­ten Be­trag frei­zu­ge­ben, der mo­nat­lich vom Ar­beit­ge­ber auf das...

14. September 2024

Re­gis­trie­rung für das Vollstreckungsportal

14September

Hin und wie­der taucht die Fra­ge auf, wel­che Rechts­grund­la­gen die Kom­mu­ne bei der Re­gis­trie­rung für das Voll­stre­ckungs­por­tal an­zu­ge­ben hat. Das be­trifft zum Bei­spiel die ei­ne oder an­de­re klei­ne­re Kom­mu­ne, aber bei­spiels­wei­se auch Ju­gend- oder So­zi­al­äm­ter, die von ei­ner lan­des­recht­li­chen Mög­lich­keit Ge­brauch ma­chen wol­len, über­ge­gan­ge­ne...

14. September 2024

War­um pfän­det der Ge­richts­voll­zie­her nicht?

Kürz­lich er­reich­te mich die Fra­ge, war­um ein Ge­richts­voll­zie­her bei­spiels­wei­se kei­nen Flach­bild­fern­se­her mit 55 Zoll pfän­det, der ca. ein hal­bes Jahr alt ist und ur­sprüng­lich 300,00 EUR ge­kos­tet hat, wenn der Schuld­ner noch über ei­nen wei­te­ren, klei­ne­ren Fern­se­her verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

6. September 2024

Feh­len­de Kennt­nis zum Ehe­gat­ten­ein­kom­men bei § 850d ZPO

06September

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt Kin­des­un­ter­halt. Ihm ist be­kannt, dass der Schuld­ner ein ei­ge­nes Ar­beits­ein­kom­men be­zieht und ver­hei­ra­tet ist. Er kennt auch die Mög­lich­keit, bei ei­nem aus­rei­chen­den Ehe­gat­ten­ein­kom­men den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € re­du­zie­ren zu las­sen. Er weiß...

1. September 2024

Neu­es­te amt­li­che For­mu­la­re als aus­füll­ba­re PDF-Dateien

01September

Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BG­Bl. ver­öf­fent­lich­ten (neu­es­ten) amt­li­chen For­mu­la­re nun als aus­füll­ba­re PDF-Da­tei­en zur Ver­fü­gung ge­stellt. Sie müs­sen spä­tes­tens ab 01.10.2025 ver­wen­det wer­den (§ 6 ZVFV), ein Um­stieg ist aber be­reits jetzt mög­lich (und sinn­voll). Die Links im Einzelnen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

29. August 2024

Mus­ter für ei­ne Vollstreckungsankündigung

29August

Vor der Ein­lei­tung der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung wird sie durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de üb­li­cher­wei­se an­ge­kün­digt. Das ist zwar recht­lich nicht not­wen­dig, führt aber re­gel­mä­ßig zu ei­ner Zah­lungs­quo­te, die den Auf­wand rechtfertigt.  Da die An­kün­di­gung der Voll­stre­ckung nicht not­wen­dig ist, gibt es für ih­re In­hal­te kei­ne recht­li­chen Vor­ga­ben. Es...