Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner lebendes Kind Leistungen nach dem UVG erhält, und meinem Blog-Beitrag vom 24.08.2024 kam noch die Frage nach dem Ausfüllen des amtlichen Formulars auf. ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste
Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber möglicherweise bietet der Gastwirt seine Speisen auch über Lieferdienste wie Uber Eats oder Lieferando an. Kommen dann pfändbare Forderungen in Betracht? Wie könnte darauf ggf...
Amtliche Formulare und Anlagen zu mehreren Titeln oder Drittschuldnern
Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn mehr Titel oder Drittschuldner angegeben werden müssen? Diese Frage stellt sich auch bei mehreren Gläubigern oder Schuldnern. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Musterformular für eine “unechte Vermögensauskunft”
Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen” haben, d. h. Angaben zu ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen sowie den relevanten persönlichen Verhältnissen machen...
Schwankendes Arbeitseinkommen und Kontopfändung in der Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin beim Vollstreckungsgericht vor, dass sein Lohn jeden Monat schwanke. Er beantragt daher, ihm den gesamten Betrag freizugeben, der monatlich vom Arbeitgeber auf das...
Registrierung für das Vollstreckungsportal
Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die eine oder andere kleinere Kommune, aber beispielsweise auch Jugend- oder Sozialämter, die von einer landesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, übergegangene...
Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?
Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und ursprünglich 300,00 EUR gekostet hat, wenn der Schuldner noch über einen weiteren, kleineren Fernseher verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die Möglichkeit, bei einem ausreichenden Ehegatteneinkommen den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € reduzieren zu lassen. Er weiß...