Aktuellste Beiträge

BGH zum pfand­frei­er Be­trag bei Un­ter­halts­voll­stre­ckung und lau­fen­dem UVG-Be­zug (II)

Zur Ent­schei­dung des BGH, Be­schluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfand­freie Be­trag bei der Un­ter­halts­voll­stre­ckung zu be­rech­nen ist, wenn ein beim Schuld­ner le­ben­des Kind Leis­tun­gen nach dem UVG er­hält, und mei­nem Blog-Bei­trag vom 24.08.2024 kam noch die Fra­ge nach dem Aus­fül­len des amt­li­chen For­mu­lars auf. ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

For­de­run­gen von Gast­wir­ten ge­gen Lieferdienste

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de oder ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt ge­gen ei­nen Gast­wirt. Da­bei ist zu­nächst an Sach­pfän­dun­gen zu den­ken, et­wa ei­ne Kas­sen­pfän­dung. Aber mög­li­cher­wei­se bie­tet der Gast­wirt sei­ne Spei­sen auch über Lie­fer­diens­te wie Uber Eats oder Lie­feran­do an. Kom­men dann pfänd­ba­re For­de­run­gen in Be­tracht? Wie könn­te dar­auf ggf...

Amt­li­che For­mu­la­re und An­la­gen zu meh­re­ren Ti­teln oder Drittschuldnern

Das amt­li­che For­mu­lar für den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss sieht For­mu­lar­fel­der für zwei Ti­tel und drei Dritt­schuld­ner vor. Wel­che Mög­lich­kei­ten be­stehen, wenn mehr Ti­tel oder Dritt­schuld­ner an­ge­ge­ben wer­den müs­sen? Die­se Fra­ge stellt sich auch bei meh­re­ren Gläu­bi­gern oder Schuldnern. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Mus­ter­for­mu­lar für ei­ne “un­ech­te Vermögensauskunft”

Ver­schie­de­ne Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­ze se­hen vor, dass Schuld­ner “der Voll­stre­ckungs­be­hör­de die zur Fest­stel­lung ei­nes für die Voll­stre­ckung er­heb­li­chen Sach­ver­hal­tes er­for­der­li­chen Aus­künf­te zu er­tei­len” ha­ben, d. h. An­ga­ben zu ih­ren Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen so­wie den re­le­van­ten per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ma­chen...

Schwan­ken­des Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­pfän­dung in der Unterhaltsvollstreckung

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners mit ei­nem her­ab­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag ge­pfän­det. Der Schuld­ner trägt dar­auf­hin beim Voll­stre­ckungs­ge­richt vor, dass sein Lohn je­den Mo­nat schwan­ke. Er be­an­tragt da­her, ihm den ge­sam­ten Be­trag frei­zu­ge­ben, der mo­nat­lich vom Ar­beit­ge­ber auf das...

Re­gis­trie­rung für das Vollstreckungsportal

Hin und wie­der taucht die Fra­ge auf, wel­che Rechts­grund­la­gen die Kom­mu­ne bei der Re­gis­trie­rung für das Voll­stre­ckungs­por­tal an­zu­ge­ben hat. Das be­trifft zum Bei­spiel die ei­ne oder an­de­re klei­ne­re Kom­mu­ne, aber bei­spiels­wei­se auch Ju­gend- oder So­zi­al­äm­ter, die von ei­ner lan­des­recht­li­chen Mög­lich­keit Ge­brauch ma­chen wol­len, über­ge­gan­ge­ne...

War­um pfän­det der Ge­richts­voll­zie­her nicht?

Kürz­lich er­reich­te mich die Fra­ge, war­um ein Ge­richts­voll­zie­her bei­spiels­wei­se kei­nen Flach­bild­fern­se­her mit 55 Zoll pfän­det, der ca. ein hal­bes Jahr alt ist und ur­sprüng­lich 300,00 EUR ge­kos­tet hat, wenn der Schuld­ner noch über ei­nen wei­te­ren, klei­ne­ren Fern­se­her verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Feh­len­de Kennt­nis zum Ehe­gat­ten­ein­kom­men bei § 850d ZPO

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt Kin­des­un­ter­halt. Ihm ist be­kannt, dass der Schuld­ner ein ei­ge­nes Ar­beits­ein­kom­men be­zieht und ver­hei­ra­tet ist. Er kennt auch die Mög­lich­keit, bei ei­nem aus­rei­chen­den Ehe­gat­ten­ein­kom­men den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € re­du­zie­ren zu las­sen. Er weiß...

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