Ra­ten­zah­lung beim Ge­richts­voll­zie­her und Lohn­pfän­dung we­gen lau­fen­den Un­ter­halts (I)?

Das Ju­gend­amt ver­tritt als Bei­stand die acht­jäh­ri­ge Lea. Ihr Va­ter schul­det aus ei­nem Un­ter­halts­fest­set­zungs­be­schluss 1.800 Eu­ro Rück­stand. Der Bei­stand be­auf­tragt die Ge­richts­voll­zie­he­rin mit der Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und über­sen­det die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung. Der Va­ter er­scheint zum Ter­min, gibt die Ver­mö­gens­aus­kunft aber nicht ab. Statt­des­sen ei­nigt er sich mit der Ge­richts­voll­zie­he­rin auf Ra­ten von 50 Eu­ro mo­nat­lich. Der Bei­stand wi­der­spricht nicht. Den lau­fen­den Un­ter­halt von 400 Eu­ro mo­nat­lich zahlt der Va­ter wei­ter­hin nicht. Nach zwei Mo­na­ten will der Bei­stand die Ra­ten­zah­lung auf den Rück­stand von 1.800 Eu­ro lau­fen las­sen, aber we­gen des lau­fen­den Un­ter­halts das Ar­beits­ein­kom­men pfän­den und for­dert des­halb den Ti­tel zu­rück. Die Ge­richts­voll­zie­he­rin lehnt ab. Aus ei­nem Ti­tel dür­fe nicht par­al­lel voll­streckt wer­den, so­lan­ge ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung lau­fe. Stimmt das?

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  • […] Im ers­ten Teil ging es um Lea, de­ren Va­ter aus ei­nem Un­ter­halts­fest­set­zungs­be­schluss 1.800 Eu­ro Rück­stand schul­det. Die Ge­richts­voll­zie­he­rin hat­te mit ihm Ra­ten von 50 Eu­ro ver­ein­bart und lehn­te es ab, dem Bei­stand den Ti­tel für ei­ne Lohn­pfän­dung we­gen des lau­fen­den Un­ter­halts her­aus­zu­ge­ben. Seit dem 01.10.2026 kann die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung dem Ge­richts­voll­zie­her bei der Voll­stre­ckung we­gen Geld­for­de­run­gen als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment über­mit­telt wer­den, und zwar un­ab­hän­gig von der Ti­tel­art. Grund­la­ge ist das Ge­setz zur wei­te­ren Di­gi­ta­li­sie­rung der Zwangs­voll­stre­ckung vom 20.05.2026 (BG­Bl. 2026 I Nr. 152). Bis da­hin war das nur bei Voll­stre­ckungs­be­schei­den bis 5.000 Eu­ro mög­lich, ein Un­ter­halts­fest­set­zungs­be­schluss muss­te im Ori­gi­nal vor­ge­legt wer­den. Was än­dert sich da­durch im Ausgangsfall? […]

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